Bekenntnis zu einem fairen Wahlkampf bei Land- und Forstwirtschaftskammer in Kärnten im Herbst

Franz Matschek:

Im Herbst finden die Wahlen der Land- und Forstwirtschaftskammer in Kärnten statt. Bereits mit heute, dem 12. Juli 2021, tritt ein von allen in der Vollversammlung vertretenen Fraktionen unterzeichnetes Fairnessabkommen für den kommenden Wahlkampf in Kraft. Ziel des Abkommens ist die Sicherstellung eines fairen, seriösen, störungsfreien und sachlichen Wahlkampfes.

„Das Ansehen der bäuerlichen Berufsgruppe und seiner Interessenvertretung darf nicht unter persönlichen Angriffen, Diffamierungen, irreführender Behauptungen und unrichtiger Darstellungen, kurz gesagt jegliche Art des so genannten „Dirty Campaigning“ leiden. 

Unter anderem verpflichten sich die wahlwerbenden Fraktionen, den Wahlkampf in fairer und sachlicher Weise zu führen, persönliche Herabsetzungen zu unterlassen und auch nicht medial zu platzieren. Zudem verpflichteten sie sich, Respekt vor der Privatsphäre der KandidatInnen zur LK-Wahl zu üben, ihre Autorenschaft bei von ihnen verbreiteten Botschaften oder bezahlter Werbung klar erkennbar zu machen und grundsätzlich jeder Art von Behauptungen vor deren Verbreitung gründlich zu prüfen.

„Einziger Wermutstropfen – alle Fraktionen bis auf den Bauernbund hätten auch gerne eine Wahlkampf-Kosten-Beschränkung auf maximal 35.000 Euro in dem Fairnessabkommen festgelegt. Ein entsprechender Antrag wurde von den SPÖ Bauern eingebracht. Wir konnten den Bauernbund, selbst vor dem Hintergrund großer sozialer und wirtschaftlicher Probleme im Bauernstand, nicht von diesem Schritt überzeugen. Auch wenn wir der Meinung sind, dass eine Budgetbegrenzung den Wahlkampf gerechter und günstiger gestalten würde und alle Fraktionen grundsätzlich dazu bringen würde, mehr Inhalt als Verpackung zu liefern,“ so Matschek abschließend.

Ebenfalls Thema der Vollversammlung: Eine Änderung der strengen europäischen Schutzbestimmungen betreffend die Entnahme von Problemwölfen. Es muss möglich werden, Wölfe rasch und unbürokratisch zu entnehmen, wenn sie auf Almgebieten wiederholt Nutztiere reißen. Eine entsprechende Resolution wurde von der Vollversammlung verabschiedet.